Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis

1. Geltung
2. Angebot und Vertragsschluss
3. Preise und Versandkosten
4. Lieferung und Lieferzeit
5. Zahlungsbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängel
8. Haftungsbeschränkung
9. Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht
10. Ausschluss Widerrufsrecht / zeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
11. Freiwilliges Rücksenderecht
12. Gerichtsstand/anwendbares Recht/Sprache
13. Verbraucherinformationen zur Entsorgung von Elektroaltgeräten, Akkus und Batterien
14. Russland-Klausel
15. Schlussbestimmungen

1. Geltung‍

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Besteller und der Ansmann AG.

2. Angebot und Vertragsschluss

Die Angebote richten sich ausschließlich an Endkunden mit einer Rechnungs-und Lieferanschrift in Deutschland. Bei einzelnen Sperrgutartikeln können die möglichen Lieferadressen sowie der Ablieferungsort beschränkt sein. Die Beschränkung ist auf der jeweiligen Produktdetailseite ausgewiesen. Der Besteller muss das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Der Besteller gibt ein verbindliches Angebot ab, wenn er den Online-Bestellprozess unter Eingabe der dort verlangten Angaben durchlaufen hat und im letzten Bestellschritt den Button "zahlungspflichtig bestellen" anklickt. Der Kaufvertrag zwischen der Ansmann AG und dem Besteller kommt erst durch eine Annahmeerklärung der Ansmann AG zustande. Diese erfolgt zum früheren der beiden Termine, entweder Zusendung der Ware oder Zusendung einer Versandbestätigung per E-Mail.

Die Bestätigung über den Eingang der Bestellung stellt keine Annahmeerklärung zum Vertragsschluss dar.

Die Wirksamkeit von Verträgen über größere als haushaltsübliche Mengen sowie der gewerbliche Weiterverkauf des Kaufgegenstands bedürfen der ausdrücklichen Bestätigung der Ansmann AG.

Die Bestellungen werden bei der Ansmann AG nach Vertragsschluss bis zur gesetzlich zeitlichen Höchstgrenze gespeichert.

3. Preise und Versandkosten

Alle Preise beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und sind zuzüglich Versandkostenpauschale und zuzüglich gegebenenfalls bei Sperrgutartikeln angegebenen Versandkostenzuschläge berechnet. Die Versandkostenzuschläge sind in Abhängigkeit von Lieferart und Artikelbeschaffenheit (Speditionsartikel) unterschiedlich gestaltet.

Es gelten die Preise zum Zeitpunkt des Eingangs der Bestellung bei der Ansmann AG.

4. Lieferung und Lieferzeit

Die Lieferung erfolgt von zwei Wochen nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditistitut des Bestellers (bei Vorkasse) bzw. nach Vertragsschluss (bei Nutzung von Online­Zahlungsverfahren, Zahlung mit Kreditkarte, Zahlung per Sepa-Lastschrift oder bei Rechnungskauf).

Bei der Bestellung mehrerer Artikel ist zur Berechnung die jeweils späteste Lieferzeitangabe der im Warenkorb befindlichen Artikel für die Berechnung entscheidend.

Der Besteller kann der Weitergabe seiner Kontaktdaten zur Koordinierung der Zustellung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft hier oder per Nachricht an die im Impressum angegebenen Kontaktdaten widersprechen.

5. Zahlungsbedingungen

Der Besteller kann die Artikel per Rechnung, Lastschrift, Kreditkarte, Online-Zahlungsverfahren oder Vorauskasse bezahlen. Die Ansmann AG behält sich das Recht vor im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen. Die Bezahlung durch Sendung von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich.

Im Falle der Zahlung durch Online-Zahlungsverfahren (z.B. Pay-Pal, Sofortüberweisung) ermächtigt der Besteller die Ansmann AG ausdrücklich, die fälligen Beträge zum Zeitpunkt der Bestellung einzuziehen.

Bei Bezahlung per Vorauskasse hat der Besteller den vollen Rechnungsbetrag unter Angabe des Verwendungszwecks innerhalb von fünf Kalendertagen nach Bestelleingang auf das Konto der Ansmann AG zu überweisen. Die Verkäuferin reserviert den Kaufgegenstand für einen Zeitraum von fünf Kalendertagen.

Bei Zahlung per Kreditkarte ermächtigt der Besteller die Ansmann AG ausdrücklich dazu, die fälligen Beträge nach Versand der (gegebenenfalls ersten Teil-) Warenlieferung einzuziehen.

Bei Zahlung per Sepa-Lastschrift erteilt der Besteller der Ansmann AG ein Sepa-Basismandat. Die Vorabankündigung des genauen Zeitpunkts der Kontobelastung (Pre-Notification) erfolgt fünf Tage vor Einzug. Die Ankündigung wird nach Versand der Warenlieferung mit der Rechnung an den Besteller übermittelt.

Bei Zahlung auf Rechnung verpflichtet sich der Besteller, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Versand der Ware, ohne jeglichen Abzug von Skonto, zu begleichen.

Mit Versand der Ware wird die Rechnung per E-Mail, falls keine E-Mail-Adresse hinterlegt ist, per Post, an die vom Besteller angegebene Rechnungsadresse versandt.

Gelangt der Besteller mit einer Zahlung länger als eine Woche in Rückstand oder kommt es zu einer Rücklastschrift, so behält sich die Ansmann AG vor Verzugsschaden (lnkassogebühren, Mahngebühren, Verzugszinsen, Rückbuchungsgebühren) geltend zu machen.

Die Aufrechnung gegen Zahlungsansprüche der Ansmann AG ist nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen zulässig.

6. Eigentumsvorbehalt

Der an den Besteller gelieferte Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller an den Besteller von Ansmann AG gelieferten Kaufgegenstände Eigentum der Ansmann AG.

7. Mängel

Sofern Garantien beworben werden, ergeben sich die Einzelheiten aus den jeweiligen Garantiebedingungen, die spätestens mit Lieferung in Textform zur Verfügung gestellt werden. Bei Mängeln des gelieferten Kaufgegenstands stehen dem Besteller die gesetzlichen Rechte im Rahmen der Gewährleistung/Mängelhaftung losgelöst von einer etwaigen Garantie zu. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit dem Datum der Ablieferung, d.h. Empfangnahme der Sache durch den Besteller.

Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Bestellers werden durch eine Garantie nicht eingeschränkt. Für Schadensersatzansprüche des Bestellers gelten jedoch die besonderen Bestimmungen aus der nachfolgenden Norm, 8. Haftungsbeschränkung.

8. Haftungsbeschränkung

Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Bestellers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Ansmann AG, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig sind. Bei der Verletzung wesentlichen Vertragspflichten haftet die Ansmann AG auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Bestellers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Die vorstehend gemachten Einschränkungen gelten auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Ansmann AG, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

9. Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tage ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die (letzte) Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie uns, der

Ansmann AG
Industriestr. 10
97959 Assamstadt

Tel.:+49 (0) 6294 / 4204 - 0E-Mail:info@ansmann.deFax:‍+49 (0) 6294 / 4204 - 4400

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

9.1 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, muss die Ansmann AG Ihnen alle Zahlungen, die die Ansmann AG von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tage ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die Ansmann AG dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Die Ansmann AG kann die Rückzahlung verweigern, bis die Waren wieder zurückerhalten sind oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall bis spätestens 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie die Ansmann AG über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an die Ansmann AG zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Die Ansmann AG trägt die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

9.2 Widerrufsinformation für den Ratenkauf

9.2.1 Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages, aber erst, nachdem Sie alle Pflichtangaben nach §492 Abs. 2 BGB (z.B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten haben. Sie haben alle Pflichtangaben erhalten, wenn sie in der für Sie bestimmten Ausfertigung Ihres Antrags oder in der für Sie bestimmten Ausfertigung der Vertragsurkunde oder in einer für Sie bestimmten Abschrift Ihres Antrags oder der Vertragsurkunde enthalten sind und Ihnen eine solche Unterlage zur Verfügung gestellt worden ist. Über in den Vertragstext nicht aufgenommene Pflichtangaben können Sie nachträglich auf einem dauerhaften Datenträger informiert werden; die Widerrufsfrist beträgt dann einen Monat. Sie sind mit den nachgeholten Pflichtangaben nochmals auf den Beginn der Widerrufsfrist hinzuweisen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt.

Der Widerruf ist zu richten an

Ansmann AG
Industriestr. 10
97959 Assamstadt

Fax:+49 (0) 6294 / 4204 - 4400E-Mail:info@ansmann.de

9.2.2 Besonderheit bei weiteren Verträgen

Widerrufen Sie diesen Darlehensvertrag, so sind Sie auch an den

Kaufvertrag (im Folgenden: verbundener Vertrag) nicht mehr gebunden.

Steht Ihnen in Bezug auf den verbundenen Vertrag ein Widerrufsrecht zu, so sind Sie mit wirksamem Widerruf des Vertrags auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden. Für die Rechtsfolgen des Widerrufs sind die in dem verbundenen Vertrag getroffenen Regelungen und die hierfür erteilte Widerrufsbelehrung maßgeblich.

9.2.3 Widerrufsfolgen

Soweit das Darlehen bereits ausgezahlt wurde, haben Sie dieses spätestens innerhalb von 30 Tagen zurückzuzahlen und für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu entrichten. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung. Für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung ist bei vollständiger Inanspruchnahme des Darlehens pro Tag ein Zinsbetrag in Höhe von 0,00 (Null) Euro zu zahlen. Dieser Betrag verringert sich entsprechend, wenn das Darlehen nur teilweise in Anspruch genommen wurde.

9.2.4 Besonderheit bei weiteren Verträgen

Steht Ihnen in Bezug auf den verbundenen Vertrag ein Widerrufsrecht zu, sind im Falle des wirksamen Widerrufs des verbundenen Vertrags Ansprüche des Darlehensgebers auf Zahlung von Zinsen und Kosten aus der Rückabwicklung des Darlehensvertrags gegen Sie ausgeschlossen.

Sie sind nicht verpflichtet, die Sache zurückzusenden, wenn der an dem verbundenen Vertrag beteiligte Unternehmern angeboten hat, die Sachen abzuholen. Grundsätzlich tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Dies gilt nicht, wenn der an dem verbundenen Vertrag beteiligte Unternehmer sich bereit erklärt hat, diese Kosten zu tragen, oder er es unterlassen hat, den Verbraucher über die Pflicht, die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen, zu unterrichten. Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, bei denen die Waren zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Wohnung des Verbrauchers geliefert worden sind, ist der Unternehmer verpflichtet, die Waren auf eigene Kosten abzuholen, wenn die Waren so beschaffen sind, dass sie nicht per Post zurückgesandt werden können.

Wenn Sie die aufgrund des verbundenen Vertrags überlassene Sache nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren können, haben Sie insoweit Wertersatz zu leisten. Dies kommt allerdings nur dann in Betracht, wenn der Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war.

10. Ausschluss Widerrufsrecht / zeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

• zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
• zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
  

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen

• zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
• zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
• zur Lieferung von Ton- und Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Verpackung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
  

11. Freiwilliges Rücksenderecht

Zuzüglich zu dem gesetzlichen Widerrufsrecht von 14 Tagen, gewährt die Ansmann AG ein freiwilliges Rücksenderecht innerhalb von weiteren 76 Tagen. Sie können die bei der Ansmann AG erworbenen Waren damit 90 Tage nach Erhalt an die Ansmann AG zurücksenden.

Voraussetzung für die Ausübung dieses Rechts ist, dass Sie die Ware lediglich zur Anprobe, zum Zwecke der Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise -wie in einem Ladengeschäft -getragen bzw. ausprobiert haben und die Ware vollständig, in ihrem ursprünglichen Zustand und ohne Beschädigung zurückschicken.

12. Gerichtsstand/anwendbares Recht/Sprache

Für Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten aus diesem Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

Alleiniger Gerichtsstand bei Bestellungen von Kaufleuten, Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist Ellwangen.

13. Verbraucherinformationen zur Entsorgung von Elektroaltgeräten, Akkus und Batterien

Elektroaltgeräte sind vom übrigen Abfall zu trennen und Altbatterien und Altakkumulatoren, die nicht fest in dem Altgerät verbaut sind, sind vor der Abgabe zu trennen. Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet. Sie können die Batterien nach Gebrauch entweder in unserem Versandlager (Ansmann AG, Industriestr. 10, 97959 Assamstadt) oder bei Stellen in Ihrer unmittelbaren Nähe (z.B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen) unentgeltlich zurückgeben. Batterien und Akkus sind mit einer durchkreuzten Mülltonne sowie dem chemischen Symbol des Schadstoffs bezeichnet, nämlich "Cd" für Cadmium, "Hg" für Quecksilber und "Pb" für Blei. Das beigefügte Symbol zur Kennzeichnung von Elektro-und Elektronikgeräten steht für die getrennte Erfassung von Elektro-und Elektronikgeräten.

Sie können Ihre Elektro-Altgeräte kostenlos bei einer der kommunalen Sammelstellen (Wertstoffhöfe) in Ihrer Nähe abgeben. Neben der Abgabe bei diesen Sammelstellen können Sie die Elektroaltgeräte auch kostenlos mittels Postversand zurückgeben. Um ein Versandlabel zu erhalten, wenden Sie sich bitte vorab unter info@ansmann.de an unseren Kundenservice. Bitte verpacken Sie das Elektro-Altgerät transportsicher. Nutzen Sie hierfür ein stabiles Paket und stellen Sie sicher, dass der Inhalt nicht frei beweglich ist. Bei Bedarf sollte Füllmaterial hinzugegebenen werden. Bitte entfernen Sie vor der Verpackung und der Versendung des Elektro-Altgeräts die nicht mit dem Altgerät verbauten Altbatterien bzw. Altakkus. Bitte stellen Sie außerdem sicher, dass alle Personen bezogenen Daten gelöscht sind.

14. Russland-Klausel

1. Der Käufer verpflichtet sich, keine Güter, die in den Anwendungsbereich von Artikel 12g der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 fallen, direkt oder indirekt in die Russische Föderation oder zur Verwendung in der Russischen Föderation zu verkaufen, einzuführen oder wieder auszuführen.
   ‍
2. Der Käufer ist verpflichtet, sich nach besten Kräften darum zu bemühen, dass der Zweck von Absatz 1 nicht durch Dritte in der weiteren Handelskette, einschließlich möglicher Wiederverkäufer, vereitelt wird.
   ‍
3. Der Käufer hat einen angemessenen Überwachungsmechanismus einzurichten und aufrechtzuerhalten, um Verstöße gegen die Bestimmungen von Absatz 1 durch Dritte in der weiteren Handelskette, einschließlich möglicher Wiederverkäufer, zu verhindern.
   ‍
4. Jeder Verstoß gegen die Absätze 1, 2 oder 3 stellt einen wesentlichen Verstoß gegen ein wesentliches Element dieser Vereinbarung zwischen Verkäufer und Käufer dar, wodurch der Verkäufer berechtigt ist, angemessene Ansprüche geltend zu machen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:
   1. die Kündigung der Vertragsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer; und
   2. eine Vertragsstrafe in Höhe von 5 % des Gesamtwertes dieses Vertrages oder des Preises der ausgeführten Waren, je nachdem, welcher Wert höher ist.
5. Der Käufer informiert den Verkäufer unverzüglich über alle bei der Anwendung derAbsätze 1, 2 oder 3 auftretenden Schwierigkeiten, einschließlich aller relevanten Aktivitäten Dritter, die den Zweck von Absatz 1 vereiteln könnten. Der Käufer wird dem Verkäufer innerhalb von zwei Wochen nach einfacher Aufforderung Informationen über die Einhaltung der Verpflichtungen nach Absatz 1, 2 oder 3 zur Verfügung stellen.
   

14. Schlussbestimmungen

Sollte eine der Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine Bestimmung als vereinbart, die von dem von den Parteien beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck der fehlenden oder unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.